Vertragsstrafe bei verletzung der geheimhaltungspflicht

Es gibt verschiedene Formen von Vertraulichkeitsvereinbarungen, die von “am wenigsten” bis “am meisten” restriktiv sind. Eine “am wenigsten restriktive” Vereinbarung kann beispielsweise einer Partei nur verbieten, die monetären Bedingungen eines rechtlichen Vergleichs mit den Medien zu diskutieren. Eine “restriktivere” Vereinbarung dagegen kann eine Partei daran hindern, jedem die Fakten einer Klage, die Rechtstheorien des Klägers oder Beklagten einer Klage oder die Bedingungen eines Rechtsstreits offenzulegen. Weitere Überlegungen Dieser Fall bietet nützliche Hinweise zum Gleichgewicht zwischen der Verteidigung des öffentlichen Interesses und den Geheimhaltungspflichten. Die Verfügbarkeit der Verteidigung des öffentlichen Interesses ist begrenzter als zu erwarten, insbesondere wenn strenge vertragliche Geheimhaltungspflichten bestehen. Diese Entscheidung ist hilfreich, um einige Faktoren darzulegen, die eine Partei vor der Offenlegung vertraulicher Informationen, die sie für im öffentlichen Interesse hält, in Betracht ziehen möchte, darlegt und zeigt, dass eine Partei bestimmte Schritte unternehmen kann, um sicherzustellen, dass eine Offenlegung von der Verteidigung des öffentlichen Interesses abgedeckt wird, wie z. B. die sorgfältige Abgrenzung des Umfangs der Offenlegung und die Bewertung der ausreichenden Gründe und Beweise, die die Offenlegung in das öffentliche Interesse. Weitere bewährte Verfahren für Vertragsverletzungen und Sanktionssysteme sind wie folgt. Leistungspunkte ermöglichen nicht nur einen zweistufigen Ansatz bei der Verhängung von Sanktionen, sondern auch einen klaren Umgang mit dem Risiko anhaltender Verstöße.

Anhaltende Verstöße können darauf hindeuten, dass der private Partner nicht zuständig ist, aber auch darauf hindeuten, dass die Anforderungen des Vertrags falsch sind oder dass das System der Verletzungserkennung zu streng ist. Hartnäckige Verstöße müssen untersucht werden, um die Ursachen zu ermitteln und festzustellen, ob sie behoben werden können. Der Vertrag legt eine Reihe von Verpflichtungen und Bedingungen fest. Diese können in Form von technischen Anforderungen (z. B. Bau- und Zeitanforderungen während des Baus , z. B. lange Baustopps oder zwischengelagerte Meilensteinfristen – und Serviceanforderungen während des Betriebs), Informations- oder Berichtspflichten, gesetzlichen Anforderungen (d. h. Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen wie Arbeitsrecht), finanziellen Anforderungen (z.

B. Mindestkapitalinvestitionen) und anderen formformalen Anforderungen sein.